- Bürgerbeteiligung kurz
Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel vor allem für erfolgreiche Stadtentwicklung. Außerdem muss vor allem für Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft die Beteiligung am politischen und gesellschaftlichen Leben gestärkt werden.
- Bürgerbeteiligung lang
keine Angabe.
- Bürgerbeteiligung konkret
keine Angabe.
- Bürgerbeteiligung kurz
Keine Partei steht so klar für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, wie die ÖDP - das ist auch an der Vielzahl von Volks- und Bürgerbegehren erkennbar, die die ÖDP initiiert und erfolgreich umgesetzt hat (Kohleausstieg, Radentscheid, Rettet-die-Bienen, Nichtraucherschutz).
- Bürgerbeteiligung lang
Keine Partei steht so klar für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, wie die ÖDP - das ist auch an der Vielzahl von Volks- und Bürgerbegehren erkennbar, die die ÖDP initiiert und erfolgreich umgesetzt hat (Kohleausstieg, Radentscheid, Rettet die Bienen, Nichtraucherschutz).
Die Demokratie lebt von der Bürgerbeteiligung auch außerhalb von Wahlen. Daher sollten die Hürden für Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide gesenkt werden oder diese auch digital möglich werden.
Um die Bürgerbeteiligung zu intensivieren, sollte die Kompetenz der Stadtteile gestärkt und die Stadtverwaltung dezentraler werden. Bürger sollen bei Großprojekten frühzeitig beteiligt werden.
Wir setzen uns auch dafür ein, undemokratische Hürden etwa für einen Wahlantritt abzuschaffen und die Akzeptanz der Politik zu erhöhen. Daher nimmt die ÖDP als einzige Partei keine Spenden von juristischen Personen an - also Unternehmen und Interessenverbänden -, denn auch Transparenz fördert die Bürgerbeteiligung.
- Bürgerbeteiligung konkret
- Größtmögliche Transparenz von Planungsvorgängen
- Mehr Bürgerbüros auch außerhalb des Mittleren Rings
- Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
- Größere Entscheidungsbefugnis der Bezirksausschüsse
- Bindung von Bürgerentscheiden bis auf Widerruf durch erneuten Entscheid
- Abschaffung der Antrittshürden für Bezirksausschüsse
- Bürgerbeteiligung kurz
Bürgerbeteiligung hilft den Anforderungen und Wünschen ALLER Beteiligten gerecht zu werden und Fehlplanungen zu vermeiden.
- Bürgerbeteiligung lang
Bürgerbeteiligung ist in München bereits in Vielfältiger Weise möglich. Ganz wichtig ist es, zum wählen zu gehen. Alle 6 Jahre stimmen die Münchner Bürgerinnen und Bürger über den Oberbürgermeister und über die Zusammensetzung des Stadtrates und der Bezirksausschüsse ab. Hier können Sie die Richtung und die Schwerpunkte der Stadtpolitik mitgestalten.
Weitere Möglichkeiten sind die Teilnahme an Bürgerversammlungen oder Bezirksausschusssitzungen, die Teilnahme an Demonstrationen oder die Anregung eines Bürgerbegehrens.
Auch in einem Ehrenamt können Sie mitgestalten, sei es bei einem Verein oder sogar als Bezirksausschussmitglied.
Wichtig ist uns auch besonders, dass die bei wichtigen Planungen die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger sehr frühzeitig informiert und beteiligt.
- Bürgerbeteiligung konkret
Ein dringender Appell: Bitte gehen Sie am 15. März 2020 zur Wahl.
Sie entscheiden dann mit, was in unserer Stadt passiert.
Aus den vielen Bewerberinnen und Bewerbern auf den Listen können Sie Ihre "Lieblingskandidaten" aussuchen und damit Ihr persönliches Stadtrats-Team wählen. Damit können Ihre Vorstellungen und Pläne am besten verwirklicht werden.
- Bürgerbeteiligung kurz
Alle Menschen sollen in München mitgestalten können.
Sie sollen mehr entscheiden und abstimmen können.
Zum Beispiel darüber, wofür das Geld im Stadtteil ausgegeben wird.
Oder wie Parks und Plätze gestaltet werden.
Und wie München in Zukunft sein soll.
- Bürgerbeteiligung lang
Alle Menschen sollen in München mitgestalten können.
Damit München besser und schöner wird.
München verändert sich ständig.
Wenn etwas Neues geplant ist, sollen die Menschen früh informiert werden.
Alle sollen dann ihre Ideen und Vorschläge dazu einbringen können.
Wie gestalten wir den öffentlichen Raum? Den Spielplatz? Den Park?
Wir wollen, dass jeder mitsprechen kann.
Dafür werden wir neue Formen der Beteiligung ausprobieren, z.B. über das Internet.
Wir werden die Bürgersammlungen in den Stadtteilen erneuern und verbessern.
Für uns sind die Bürger*innen die Experten in ihrem Umfeld und Stadtteil.
Deshalb sollen sie auch mehr entscheiden können.
Die Bürger*innen sollen häufiger abstimmen können (Bürgerentscheid).
Viele junge Menschen engagieren sich schon heute, z.B. bei Fridays for Future.
Sie sollen in München noch stärker beteiligt werden.
Denn sie sind von den Entscheidungen am stärksten betroffen.
Alle Kinder ab 14 Jahren sollen bei der Kommunalwahl wählen können.
- Bürgerbeteiligung konkret
Die Bürger*innen sollen darüber mitbestimmen können,
wie Geld im Stadtteil verwendet wird.
Die Bürgerversammlungen werden modernisiert.
Kinder und Jugendliche werden stärker beteiligt,
z.B. über runde Tische in den Stadtteilen, eigene Schulbudgets.
Kommunales Wahlrecht für alle Menschen ab 14 Jahren, die in München leben.
- Bürgerbeteiligung kurz
Wie alle Städte verändert sich auch München. Alle sollen mitentscheiden können, wie diese Stadt in Zukunft aussieht. Wir wollen, dass sich auch diejenigen einbringen können, die es am schwersten haben gehört zu werden. Wir müssen dafür sorgen, dass alle zu ihrem Recht kommen.
- Bürgerbeteiligung lang
Wir fördern die Gestaltung demokratischer Beteiligung in München.
Das Bedürfnis der Menschen nach Teilhabe und politischer Mitbestimmung in ihrer Stadt nimmt immer weiter zu.
Gleichzeitig wird es immer schwieriger, individuellen Interessen und Wünschen aus der Bürgerschaft so gerecht zu werden, dass einerseits keine Politikverdrossenheit entsteht, andererseits aber auch leise Mehrheitsinteressen nicht untergehen.
Es ist wichtig, den Abwägungsprozess, der politischen Entscheidungen vorausgeht, transparent darzustellen.
Schon zu Beginn eines Beteiligungsprozesses werden wir offen kommunizieren, in welchem Rahmen die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, und an welcher Stelle gegebenenfalls auch Grenzen der Mitbestimmung gesetzt werden müssen, um gesamtstädtischen Interessen gerecht zu werden.
Wir setzen uns für neue, auch digitale Formen der Bürgerbeteiligung ein, die aber so gestaltet werden, dass alle gesellschaftlichen Gruppen Gehör finden.
- Bürgerbeteiligung konkret
Die Bezirksausschüsse sollen aufgewertet werden, eigene Verwaltungsstrukturen erhalten. Ihre Budgets werden ausgeweitet und die Regelbezuschussung von Vereinen und kulturellen Aktivitäten in den Stadtvierteln ermöglicht.
In einem "Münchner Bürgerhaushalt" können sich Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen und Anregungen beim Haushalt beteiligen.
- Bürgerbeteiligung kurz
Wir wollen mehr Bürgernähe zwischen gewählten Vertretern und den Bürgern. Jeder darf bei uns mitreden. Die einzelnen Vertretungen in den Vierteln wollen wir stärken. Das ist ein Markenzeichen der FREIEN WÄHLER.
- Bürgerbeteiligung lang
Das Eintreten für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ist seit langem ein Markenzeichen und Anliegen der FW.
Zahlreiche und auch erfolgreich initiierte Bürgerbegehren belegen dies eindrucksvoll.
Kommunalpolitik richtet sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger*innen aus. Regelmäßige Bürgersprechstunden auf den kommunalen Stadtebenen sind eine wichtige Voraussetzung, den Anliegen der Münchner eine Plattform zu bieten.
Die FW streben eine Verbreiterung der Entscheidungsrechte für die Münchner Bezirksausschüsse an. In der langfristigen Entwicklung sollte eine Dezentralisierung breiter Entscheidungsbereiche in die Stadtbezirke erfolgen, wobei ein Zusammenlegen kleinerer Stadtbezirke durchaus sinnvoll ist.
Es muss möglich sein, dass die gewählten Vertretungen von teilweise mehr als 100.000 Einwohnern auch entsprechende politische Entscheidungen für Ihren Bezirk treffen können.
Ergänzend soll die Gründung von Bürgergenossenschaften in allen Bezirken unterstützt werden.
- Bürgerbeteiligung konkret
Mehr direkte Demokratie ist eine Grundforderung der FW. Direkter Kontakt zu den kommunalen Bürgervertretern ist uns wichtig.
Die Rechte und Entscheidungsbefugnisse der Bezirksausschüsse sind stetig zu erweitern, sodass sich daraus Bezirksparlamente entwickeln können.
Geförderte Bürgergenossenschaften unterstützen bürgerschaftliches Engagement.